Von Lebenshöfen, “Seuchenbekämpfung” und Tierethik

Zusammenfassung

Obgleich der Tierschutz bereits seit Jahren auf nationaler Ebene Verfassungsrang genießt und auf europäischer Ebene im Primärrecht verankert ist, wird die Praxis des Seuchenschutzes in den EU-Mitgliedsstaaten tierschutzrechtlichen Minimalstandards nicht gerecht. Von den weitreichenden Spielräumen des EU-Rechts wird auf nationaler Ebene kaum Gebrauch gemacht. Großflächige “prophylaktische Tötungen” sog. Nutztiere sind im Seuchenfall noch immer die Regel. Tierschützer, die gerettete ehemalige “Nutztiere” bei sich aufnehmen, befürchten die gewaltsame Tötung ihrer Tiere. Ein solches Vorgehen würde jedoch gegen höherrangiges Recht verstoßen. Insbesondere die Gewissensfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht sind neben den Grundsätzen des Tierschutzes insbesondere beim Vollzug des Seuchenschutzrechts zwingend zu berücksichtigen.