Zusammenfassung
Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen (Art. 107 Abs. 1 AEUV). Diese Norm statuiert nicht bloß eine von vielen weiteren Regeln des Gemeinsamen Binnenmarkts, sondern eines der fundamentalen Prinzipien des Europäischen Wettbewerbsrechts. Der Begriff der „Beihilfe“ ist nicht legaldefiniert und erst durch die Rechtsprechung des EuGH und die Praxis der Kommission konkretisiert worden.
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Peschke, T. (2023). Auslegung der Tatbestandsmerkmale einer steuerrechtlichen Beihilfe. In: Das EU-Beihilfeverbot im Steuerrecht. PwC-Studien zum Unternehmens- und Internationalen Steuerrecht, vol 12. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-41137-4_3
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